Rechtsprechung
LG Bochum, 15.06.2004 - 2 O 102/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Grenzen der Räumpflicht bei fortdauerndem Schneefall
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine permanente Streupflicht des Eigentümers bei kontinuierlichem Schneefall, §§ 823, 254 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)
Keine Pflicht zur dauernden Schneeräumung bei andauerndem Schneefall
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 463
- NZM 2005, 280
- NZV 2005, 640
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 10.03.2017 - 4 U 191/15
Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der …
Der Senat kann feststellen, dass der Streitverkündete mit dem Verschweigen der Erkrankungen und Behandlungen des Klägers willentlich und wissentlich auf die Vertragsabschlussbereitschaft der Beklagten einwirken wollte und sich dabei bewusst war, dass die Beklagte möglicherweise den Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen würde, wenn er die Wahrheit in dem Versicherungsantrag eintragen würde (…vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1990 - IV ZR 113/89, NJW-RR 1991, 411 (412);… Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urt. v. 05.12.2001 - 5 U 568/01 - 39 -, VersR 2003, 890 (891); OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 463; KG, NJW-RR 2005, 1614 (1615); KG, NJW-RR 2005, 1616 (1617)). - OLG Naumburg, 11.05.2012 - 10 U 44/11
Verkehrssicherungspflicht: Anscheinsbeweis bei Sturzunfall auf einem …
Eine derartige Pflicht ist nur dann gegeben, wenn sich die Schnee- und Eisverhältnisse im Verlaufe des Vormittages so gravierend geändert hätten, dass die bisherigen Sicherungsmaßnahmen nicht mehr ausreichen (LG Bochum, NJW-RR 2005, 463; BGH NJW 1985, 484;… Palandt-Sprau, BGB, 71. Aufl., § 823 Rn. 227). - OLG Saarbrücken, 24.03.2010 - 5 U 144/09
Private Unfallversicherung: Nachweis der Unfallursächlichkeit im Falle einer …
Zu diesen Umständen gehören insbesondere die Schwere der Erkrankung und die Art der in Frage stehenden Versicherung (…vgl. hierzu vgl. Senat, Urt. v. 19.5.1993 - 5 U 56/92 - RuS 1997, 303;… Urt. v. 5.12.2001 - 5 U 568/01 - 39 - VersR 2003, 890; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 463; KG, NJW-RR 2005, 1616). - OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 5 U 272/08
BU-Zusatzversicherung - Nichtangabe Pollenallergie im Antrag
Denn die Beklagte hat nicht, wie ihr obliegt, bewiesen, dass der Kläger mit dem Verschweigen dieser gefahrerheblichen Umstände willentlich und wissentlich auf ihre Vertragsabschlussbereitschaft einwirken wollte und sich dabei bewusst war, dass die Beklagte möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen würde, wenn er die Wahrheit sagen würde (…vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1990 - IV ZR 113/89, NJW-RR 1991, 411 (412);… Senat, Urt. v. 05.12.2001 - 5 U 568/01 - 39 -, VersR 2003, 890 (891); OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 463; KG, NJW-RR 2005, 1614 (1615); KG, NJW-RR 2005, 1616 (1617)). - LG München II, 28.12.2018 - 13 O 4859/16
Ausnahme von der Streupflicht bei Dauerschneefall
Der Zeitpunkt für die Ausführung der Räumpflicht richtet sich danach, wann der übliche Verkehr an der betreffenden Stelle einsetzt; im Falle dauernden Schneefalls mag es je nach den Umständen eine Pflicht zur Wiederholung im Laufe des Tages geben (siehe LG Bochum, Urteil vom 15.06.2004, 2 O 102/04, juris;… Palandt, BGB, 77. Aufl., § 823 Rn 227).